Wir erhielten heute von der Firma DMV Deutsche Markenverlängerung GmbH, Berlin ein Schreiben, in dem uns mitgeteilt wird, dass unser Gebrauchsmuster 20 2010 010 536 6 angeblich im Juli 2013 auslaufen würde. Das Schreiben vermittelt den Eindruck, dass die Daten aus dem DPMA-Register stammen und nur durch Zahlung von 450 Euro netto das Gebrauchsmuster um 3 Jahre verlängert würde. Dies ist natürlich falsch und kann sich höchstens auf einen Eintrag in einem privaten Verzeichnis von Schutzrechten beziehen nicht aber um die Einträge beim deutschen Patentamt.

Auf der Rückseite des Schreibens sind die AGB der DMV abgedruckt, in denen bei einer Unterschrift auf der Vorderseite die DMV u.a. zu weitgehenden Rechten bevollmächtigt wird. Hier ist höchste Vorsicht geboten!

Allen, die ähnliche Schreiben oder gar Zahlungsaufforderungen von DMV GmbH, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin erhalten ist angeraten, sich die Schreiben sehr sorgsam durchzulesen und keinesfalls unachtsam zu unterschreiben.

Wir haben DMV aufgefordert uns keine weiteren Schreiben zu senden. Im Wiederholungsfall werden wir Anzeige erstatten. 

Rechnungen über den Eintrag und die Verlängerung von Marken, Gebrauchsmustern und Patenten werden üblicherweise vom DPMA in München erstellt.

 

 

 

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